Allgemeine Geschäftsbedingungen für Kaufverträge mit der Michael Walcha GmbH, Beuststr. 3, 09599 Freiberg, Betrieb des Installateur- und Heizungsbauer- Handwerks


Fassung vom 01.01.2020

§1 Allgemeines


(1.) Geltung
Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für diesen Vertrag zwischen Käufer und Verkäufer. Sie gelten auch für alle in Zukunft zwischen Käufer und Verkäufer abgeschlossenen Verträge. Die AGB`s gelten nicht, soweit die Parteien im Einzelfall eine hiervon abweichende Reglung getroffen haben.
(2.) Allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers
AGB`s des Käufers werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn der Verkäufer diesen AGB`s nicht ausdrücklich wiederspricht.


§2 Angebote und Unterlagen


(1.) Angebote und Kostenvoranschläge (KV) des Verkäufers sind grundsätzlich freibleibend. Soweit ein schriftliches Angebot oder ein KV des Verkäufers vorliegt und nichts anderes vereinbart ist so ist das Angebot oder der KV für die Zeit von 28 Kalendertagen nach Abgabe bindend unter Berücksichtigung der tagesaktuellen Rohstoffpreise.
(2.) Die Erstellung eines Angebots oder KV ist kostenfrei sofern im Vorfeld nichts anderes vereinbart wird.
(3.) Im Angebot oder KV dargestellte Positionen stellen Kalkulationen aus Material und Lohn dar, wenn im Angebot oder KV nichts anderes benannt wird.
(4.) Der Verkäufer gibt grundsätzlich keine Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantien für Waren sowie Angaben, Beschreibungen oder Zeichnungen in Preislisten, Katalogen oder Drucksachen ab. Sofern der Käufer kein Verbraucher ist, sind nur ausdrücklich getroffene Vereinbarungen über eine bestimmte Beschaffenheit oder eine bestimmte Haltbarkeit des Kaufgegenstandes als eine Garantie zu werten.
(5.) Warenproben, Modelle, Zeichnungen, Berechnungen, KV, Angebote oder andere Unterlagen dürfen ohne Zustimmung des Verkäufers dritten Personen nicht zugänglich gemacht werden und sind bei Nichtabschluss des Kaufvertrages unverzüglich an den Verkäufer zurückzugeben. Eventuell erstellte Vervielfältigungen sind in diesem Fall zu vernichten. Die Verwendung eines Angebotes oder KV als Leistungsverzeichnis für andere Verkäufer ist ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung der Michael Walcha GmbH nicht zulässig und wird bei Verdacht auf Missbrauch rechtlich verfolgt. Der daraus abzuleitende Schadensanspruch wird durch die Michael Walcha GmbH eingefordert.


§3 Stundensätze und Fahrtkosten


(1.) Mit Abgabe eines Angebotes oder KV durch den Verkäufer werden die für den Zeitraum der Gültigkeit der Kalkulation verwendeten Stundensätze für Monteur, Helfer und Azubi 1.-4. Lj. als Eventualposition angegeben.
(2.) Wartungspreise werden auf Grundlage eines Wartungsvertrages berechnet. Wartungspreisänderungen aufgrund von Energiepreis- oder Stundenlohnänderungen werden ohne vorherige Ankündigung berechnet. Der Käufer hat das Recht den Wartungspreis gemäß Wartungsvertrag zu begleichen. Die Mehrkosten übernimmt dann automatisch die Michael Walcha GmbH. Diese Reglung bewirkt jedoch die automatische Kündigung des Wartungsvertrages durch die Michael Walcha GmbH.
(3.) Fahrtkosten bis 20 km werden als Pauschale abgerechnet. Für die Stadtgebiete Freiberg und Siebenlehn ohne eingemeindete Kommunen berechnen wir 6,00 €. Für deren Anrainerorte berechnen wir 10,00 € und für deren Anrainerorte 17,50 €. Fahrtkosten ab 20 km setzen sich wie folgt zusammen: Fahrzeit 90% des jeweiligen Stundensatzes; Fahrkilometer 0,65 €/km zzgl. MwSt. und einer Fahrzeug-Einsatzpauschale von 12,50 € zzgl. MwSt. Die Michael Walcha GmbH behält sich eine Preisanpassung der Fahrtkosten aufgrund von veränderten Energiepreisen, Inflationsraten und dergleichen vor.


§4 Lieferzeit, -ort und Gefahrübergang


(1.) Die Einhaltung der Lieferzeit setzt die Einhaltung etwaiger Verpflichtungen des Käufers, insbesondere vereinbarte Teilzahlungsverpflichtungen voraus. Für Lieferverzögerungen infolge von höherer Gewalt oder anderen unabwendbaren, vom Verkäufer nicht zu vertretenden Umständen, wie z.B. Arbeitskämpfe, übernimmt der Verkäufer keine Haftung. Die Lieferfristen verlängern sich um den Zeitraum der Behinderung. Der Käufer, der auch Verbraucher ist, hat auch innerhalb verlängerter Lieferfristen das Recht zum Rücktritt gemäß der gesetzlichen Regelung (§§ 437 Nr.2, 440 BGB), insbesondere weil der ursprüngliche Liefertermin nicht eingehalten werden konnte. Teillieferungen sind zulässig sofern Sie dem Käufer zumutbar sind.
(2.) Lieferungen erfolgen ab Niederlassung des Verkäufers auf Kosten und Gefahr des Käufers. Wird auf Verlangen des Käufers der kein Verbraucher ist, der Kaufgegenstand nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort versendet, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung mit Auslieferung an den Frachtführer auf den Käufer über.
(3.) Ist die Lieferung frei Anlieferort vereinbart, so obliegt das Entladen dem Verkäufer. Bei Lieferung an den Anlieferungsort werden für Lastwagen und Anhänger/ Lastzug befahrbare Anfahrwege vorausgesetzt. Ist das nicht der Fall, muss dies vom Käufer angezeigt werden. Verlässt das Lieferfahrzeug auf Weisung des Käufers den befahrbaren Anfahrweg, so haftet der Käufer für die hierdurch auftretenden Schäden. Die Anlieferzeit ist zu vereinbaren. Vom Käufer verschuldete Stand-/ Wartezeiten werden berechnet.
(4.) Bei Lieferung geht die Gefahr des Kaufgegenstandes mit Übergabe, bei Lieferung mit Montage bei Fertigstellung der Montage durch Abnahme der Montageleistung, über.
(5.) Gerät der Käufer mit der Abnahme des Kaufgegenstandes in Verzug, so geht die Gefahr im Verzugszeitpunkt auf Ihn über.


§5 Zahlungsbedingungen und Verzug


(1.) Alle Preise gelten ab Verkaufsniederlassung inklusive MwSt. zzgl. Verpackung und Fracht/ Porto bzw. ab Lager frei Verladen. Erfolgt der Verkauf nach Kalkulationspreisen, so gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsabschluss gültigen Kalkulationspreise. Montage, Inbetriebnahme, Einregulierung oder ähnliche Leistungen werden gemäß Vertrag und die Kosten für diese Leistungen gesondert, in der Regel gemäß KV/ Angebot, in Rechnung gestellt. Wünscht der Käufer nur eine Materiallieferung erfolgt keine Montage, Inbetriebnahme oder dergleichen.
(2.) Eine Mehrwertsteuererhöhung wird im kaufmännischen Verkehr sofort, im nicht kaufmännischen Verkehr dann an den Käufer weiterberechnet, wenn die Ware nach dem Ablauf von vier Monaten nach Vertragsabschluss geliefert wird.
(3.) Nach Lieferung oder Bereitstellung der Ware sind Rechnungen, soweit nichts anderes vereinbart ist, sofort fällig und zahlbar. Alle Zahlungen sind aufs Äußerste zu beschleunigen und vom Käufer ohne jeden Abzug (Skonto/ Rabatt) binnen 8 Tagen nach Erhalt der Rechnung an den Verkäufer zu leisten.
(4.) Bei Gewährung von Skonto oder Rabatt erfolgt dies als Bestandteil der Rechnung und wird gesondert ausgewiesen. Die Zahlungen sind dann mit Erhalt der Rechnung innerhalb der genannten Fristen zu leisten.
(5.) Abschlagszahlungen sind grundsätzlich möglich, wenn nicht anders vereinbart, obliegen die Höhe und der Zeitpunkt der Abschlagszahlungen dem Verkäufer.
(6.) Sollte eine Rechnung aufgrund von Fehlern oder Mängeln beanstandet werden, so ist der unstrittige Teil der Rechnung innerhalb der genannten Fristen zu leisten.
(7.) Nach Ablauf einer Frist von 21 Tagen befindet sich der Käufer in Verzug, soweit kein Leistungsverweigerungsrecht nach § 320 BGB vorliegt.
(8.) Wechsel und Schecks werden nur erfüllungshalber angenommen, die hierbei anfallenden Kosten und Spesen gehen zu Lasten des Zahlungspflichtigen.
(9.) Der Käufer kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen aufrechnen.


§6 Eigentumsvorbehalte


(1.) Der Verkäufer behält sich das Eigentum und das Verfügungsrecht an den Kaufgegenständen bis zum Eingang sämtlicher Zahlungen aus dem Vertrag vor. Veräußert der Käufer, der kein Verbraucher ist, den Kaufgegenstand weiter, so hat er dem Abnehmer den Eigentumsvorbehalt des Verkäufers offen zu legen. Ferner darf der Käufer, der kein Verbraucher ist, mit seinem Abnehmer kein Abtretungsverbot vereinbaren. Werden die Rechte des Verkäufers beeinträchtigt, z. B. durch Pfändung, muss der Käufer dies ihm sofort schriftlich anzeigen.
(2.) Soweit die Kaufgegenstände wesentliche Bestandteile eines Gebäudes oder Grundstückes des Käufers geworden sind, verpflichtet sich der Käufer, der kein Verbraucher ist, bei Nichteinhalten der vereinbarten Zahlungstermine und ohne Vorliegen eigener Leistungs- und Verweigerungsrechte, dem Verkäufer die Demontage der Gegenstände, die ohne wesentliche Beeinträchtigung des Baukörpers ausgebaut werden können, zu gestatten und ihm das Eigentum an diesen Gegenständen zurück zu übertragen. Die Demontage und sonstige Kosten gehen zu Lasten des Käufers, der kein Verbraucher ist.
(3.) Werden Kaufgegenstände mit einem anderen Gegenstand fest verbunden oder verarbeitet, so überträgt der Käufer, der kein Verbraucher ist, falls durch die Verbindung oder Verarbeitung Forderungen oder Miteigentum entstehen, seine Forderungen oder sein Miteigentumsrecht an dem neuen Gegenstand in Höhe der Forderung des Verkäufers an den Verkäufer.


§7 Sachmängel


(1.) Erkennbare Mängel der Kaufsache, Fehlmengen oder Falschlieferungen hat der Käufer, der kein Verbraucher ist, vor Verarbeitung oder Einbau unverzüglich, spätestens aber innerhalb von sieben Tagen ab Lieferung schriftlich anzuzeigen.
(2.) Systemimmanente geringe Farbabweichungen, die auf die Verwendung oder die Zusammenstellung unterschiedlicher Materialien zurückzuführen sind, gelten als vertragsgemäß.
(3.) Gegenüber einem Käufer, der kein Verbraucher ist, ist die Haftung für Sachmängel, die den Wert oder die Gebrauchstauglichkeit nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigen, ausgeschlossen.
(4.) Bei Lieferung neu hergestellter Sachen, die nicht entsprechend Ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben, verjähren Mängelansprüche (§ 437 BGB) des Käufers, der kein Verbraucher ist, in einem Jahr. Im Übrigen gilt für Käufer (sowohl Verbraucher als auch Unternehmer) die gesetzlichen Regelungen für Mängelansprüche (§ 437 BGB), z. B. im Fall des Rückgriffsanspruchs des Verbrauchers § 479 BGB.
(5.) Soweit der Käufer, der nicht Verbraucher ist, wegen des Kaufgegenstandes einen Mängelanspruch seines Abnehmers erfüllen muss, hat er im Falle des Lieferantenregresses des § 478 BGB den Verkäufer unverzüglich in Kenntnis zu setzen und nach Möglichkeit im Fall der Mängelbeseitigung die kostenmäßig günstigste Art zu wählen. Bei Lieferung gebrauchter Sachen verjähren Mängelansprüche bei einem Käufer, der Verbraucher ist (§ 13 BGB), in einem Jahr. Ist der Käufer kein Verbraucher, so erfolgt der Verkauf von gebrauchten Sachen unter Ausschluss der Mängelhaftung.
(6.) Der in §7 Sachmängel Nummer 3, 4 und 5 genannte Haftungsausschluss mit der verkürzten Frist für Mängelansprüche gilt nicht, soweit die Haftung gesetzlich vorgeschrieben ist, z. B. bei Vorliegen einer Beschaffenheitsgarantie, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit durch vorsätzliche oder fahrlässige Pflichtverletzung des Verkäufers, seines gesetzlichen Vertreters oder seines Erfüllungsgehilfen sowie bei Haftung für sonstige Schäden durch vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzung des Verkäufers, seines gesetzlichen Vertreters oder seines Erfüllungsgehilfen.


§8 Widerrufsregelung


(1.) Bei Verträgen, bei denen der Verbraucher (§ 13 BGB) als Käufer den Unternehmer als Verkäufer ausdrücklich aufgefordert hat, ihn aufzusuchen, um dringende Reparatur- oder Instandhaltungsleistungen vorzunehmen, liegt kein Widerrufsrecht vor. Eine ausdrückliche Aufforderung wird mit Unterschrift auf dem Auftragszettel bestätigt.
(2.) Lieferungen und Leistungen, die nicht der Dringlichkeit unterliegen, erfolgen erst nach Aufforderung durch den Kunden zur Aufnahme der gewünschten Leistungen beim Käufer, einer anschließenden Erarbeitung eines KV/ Angebot im Büro des Verkäufers sowie die Versendung der Kalkulation per Post oder per E-Mail, als Grundlage zum Abschluss eines Werkvertrages. Erfolgt eine schriftliche oder mündliche Auftragserteilung durch den Käufer, bestätigt er ausdrücklich die Kenntnisnahme seines 14-tägigen Widerrufsrechtes. Gleiches gilt für den Abschluss eines Wartungsvertrages mit der gleichen Prozedur.
(3.) Erfolgt der Abschluss eines Werkvertrages mit der Aufforderung innerhalb der Widerrufsfrist zu beginnen, erklärt der Käufer ausdrücklich auf die ihm zustehende Widerrufsfrist zu verzichten. Diese Verzichtserklärung erfolgt durch Unterschrift auf dem Werkvertrag, Auftragsbestätigung oder Auftragszettel.


§9 Haftung


(1.) Der Verkäufer haftet für Schäden, die nicht am Kaufgegenstand selbst entstanden sind, gleichgültig aus welchen Rechtsgründen, im Falle von vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung durch ihn selbst (Verkäufer), seines gesetzlichen Vertreters oder seines Erfüllungsgehilfen; bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit auch im Falle von fahrlässiger Pflichtverletzung; des Vorliegens von Mängeln, die der Verkäufer arglistig verschwiegen hat, der Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit eines des Kaufgegenstandes (auch im Sinne einer garantierten Abwesenheit eines Mangels), der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, im Falle einer Fahrlässigkeit (nicht jedoch grober Fahrlässigkeit und Vorsatz) ist der Schadenersatz des Käufers, der kein Verbraucher ist, auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird; der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
(2.) Stehen dem Käufer nach §9 Haftung ein Schadenersatzanspruch zu, so verjährt dieser mit Ablauf der in §7 Sachmängel Nummer 4 und 6 genannten Verjährungsfrist für Sachmängelansprüche. Für einen Schadenersatzanspruch nach dem Produkthaftungsgesetz gilt die in diesem Gesetz genannte Verjährungsfrist.


§10 Anwendbares Recht


(1.) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, Verhandlungssprache ist Deutsch


§11 Gerichtsstand


(1.) Gerichtsstand für alle Ansprüche aus der Geschäftsverbindung einschließlich Wechsel- und Scheckforderungen sowie deliktrechtlichen Ansprüche ist der Sitz der gewerblichen Niederlassung des Verkäufers, soweit entweder beide Vertragsparteien Kaufleute sind oder der Käufer eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtlichen Sondervermögens und der Verkäufer Kaufmann ist.